AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Bestellungen von Essen auf Rädern

1. Zustandekommen des Vertrags

Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Bestellbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware nehmen wir dieses Angebot an.

2. Preise, Versandkosten, Zahlung

Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit diese vorgeschrieben ist. Ein Mindestbestellwert besteht nicht. Die Zahlung Ihrer Bestellung erfolgt nach Ihrem Wunsch gegen Bargeld, Bankeinzug oder Überweisung. Kommen Sie mit Ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so können wir Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und/oder vom Vertrag zurücktreten. Sie erhalten von uns eine Rechnung, die Ihnen bei Lieferung ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

3. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum.

4. Lieferung, Gefahrübergang und Widerruf

Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die von Ihnen angegebene Adresse geliefert. Wir behalten uns vor, uns von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Anlieferung der Ware durch unseren Lieferanten ganz oder teilweise unterbleibt und wir dieses nicht zu vertreten haben. Für diesen Fall werden wir Sie unverzüglich über den Ausfall der Belieferung informieren und Ihnen einen ggf. bereits gezahlten Kaufpreis sowie eventuelle Lieferkosten erstatten. Ebenfalls behalten wir uns vor, die Speiseplanfolge kurzfristig zu ändern, wenn wir Fehlbelie- ferungen durch unsere Lieferanten feststellen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf Sie über. Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Gemäß § 312 b Abs. 3 Nr. 5 und 6 BGB sind Lebensmittel und zubereitete Speisen vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

6. Haftung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und Sie nicht Verbraucher sind, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Sind Sie Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Ihre eventuellen Schadensersatzansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens aufgrund eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf ein von uns bzw. unserer Erfüllungsgehilfen ggf. zu vertretendes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden gestützt sind. Die Angaben über Inhaltsstoffe der Speisen beruhen auf Informationen, die wir von Herstellern und Lieferanten erhalten. Aufgrund der Produktvielfalt der Hersteller und der gleichzeitigen Verarbeitung verschiedener Lebensmittel ist es möglich, dass es zu Kreuzkontaminationen kommt und Produkte ggf. Spuren von nicht aufgeführten Inhaltsstoffen enthalten. Die Angaben zu Allergenen beziehen sich auf rezepturgemäß verwendete Zutaten. Eine Haftung für die vollständige Aufzählung aller möglichen Inhaltsstoffe wird ausgeschlossen.

7. Datenschutz

Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP- Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. Die personenbezogenen Daten, die Sie uns zwecks Zugang zum Online-Bestellsystem oder z.B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen, werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

a. Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

b. Ihre Rechte

Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand Hannover vereinbart. Verbraucherhinweis: Wir sind verpflichtet, auf die "Zentrale Online-Kommunikationsplattform zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (OS-Plattform)" hinzuweisen: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.
Essen auf Rädern
Gandhistraße 5a
30559 Hannover
www.paritaetischer.de